„Was viele schon lange wussten, ist jetzt durch über 1.000 Seiten Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigt. Die AfD nutzt und verbreitet rassistische Rhetorik, betreibt die gezielte Abwertung von Muslimen, stellt die Rechte queerer Menschen infrage und grenzt Menschen mit Behinderung aus. Die AfD ist weder Protest noch eine normale Partei, sondern ein gewollter und gezielter Angriff auf unser Zusammenleben und unsere Demokratie.“

Hostert weiter: „Unsere Demokratie muss sich klar und entschlossen verteidigen. Es darf nirgendwo eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD gehört als Partei verboten. Ich erwarte, dass unsere neue Koalition das weitere Vorgehen ernsthaft berät – mit dem festen Willen, unsere offene und freie Gesellschaft zu beschützen.“

Die SPD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU/CSU angenommen. Bei einer Beteiligung von 56 Prozent sprachen sich 84,6 Prozent der Mitglieder für eine Koalition mit den Unionsparteien aus. Jasmina Hostert, die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, zeigt sich über das Votum erfreut und will die Arbeit in der Regierungskoalition nun rasch aufnehmen.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder demokratisch über die Koalition abstimmen konnten. Das klare Ergebnis gibt uns wichtigen Rückenwind für die kommenden Aufgaben. Nach der Zeit der vielen Worte muss nun aber auch die Zeit der vielen Taten kommen“, erklärt Hostert, „Die nächsten vier Jahren werden Jahre großer Investitionen sein: Wir investieren in Bildung, Klimaschutz, Arbeitsplätze und Infrastruktur. Wir stärken die Familien, die Sicherheit und den Zusammenhalt. Dafür haben wir mit dem Sondervermögen von 500 Mrd. Euro den Grundstein gelegt und besitzen mit dem Koalitionsvertrag nun einen Fahrplan.“

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Koalition das Leben der Menschen spürbar verbessern werden“, so Hostert weiter, „Die Entscheidungen, die wir in Berlin treffen, werden direkt im Alltag der Menschen ankommen.“

Gestern stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: „Im Mittelpunkt stehen für uns immer die Menschen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit voranbringen. Mit 500 Milliarden investieren wir in Infrastruktur, Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen und die Strompreise für die Wirtschaft gesenkt. Gerade für die Unternehmen in unserem Wahlkreis ist das enorm wichtig. Darüber hinaus kommt nun endlich das Bundestariftreuegesetz. Wir sichern das Deutschlandticket, investieren in Bildung und bauen Bürokratie ab. Zudem ist es uns gelungen, das Rentenniveau von 48% weiterhin zu stabilisieren. Das ist von großer Bedeutung für unsere Rentnerinnen und Rentner.“

Die wiedergewählte Abgeordnete freut sich weiterhin über einige Details wie die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden: „Das Kindergeld wird zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet – das bedeutet, dass Alleinerziehende mehr von dem Geld behalten können, das ihren Kindern zurecht zusteht. Ich bin froh, dass wir Alleinerziehende stärker entlasten und so das Armutsrisiko in dieser Gruppe senken.“

Hostert räumt aber auch ein, dass dabei Kompromisse eingegangen werden mussten, etwa in der Migrationspolitik: „Dass wir den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen, das schmerzt mich sehr. Ich hätte mir zudem gewünscht, dass auch ganz hohe Vermögen mehr zur Verantwortung gezogen werden. In einer Koalition kann man nicht all seine Vorhaben umsetzen. Eine Koalition lebt vom Kompromiss und ich bin insgesamt zufrieden mit dem, was wir als SPD erreichen konnten.“

Die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags endet diesen Monat. Mit Blick auf die Unterstützung für den Zivil- und Katastrophenschutz und insbesondere das Technische Hilfswerk (THW) zieht die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert (SPD) eine positive Bilanz und sieht das THW bundesweit und auch im Wahlkreis Böblingen erheblich gestärkt.

„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb war es mir ein zentrales Anliegen, das THW in dieser Legislaturperiode bestmöglich zu fördern“, erklärt Jasmina Hostert. „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation.“

Bundesweit 1.733 neue Fahrzeuge an die Helfer übergeben

 Seit Antritt der SPD-geführten Bundesregierung wurden insgesamt 1.733 Fahrzeuge im Gesamtwert von über 150 Mio. Euro an die THW-Ortsverbände übergeben. Darunter sind unter anderem Gerätekraftwagen, moderne Mannschaftstransporter, Kipper mit Ladekran für Logistik und Bergung, Lkw und zahlreiche Spezialanhänger. Im Sommer 2022 hatte der Bundestag zudem 10 Millionen Euro bewilligt, um geländegängige Fahrzeuge für die 66 Regionalbereiche zu beschaffen, um als Konsequenz aus der Ahrtal-Katastrophe unmittelbar die Einsatzfähigkeiten des THW bei der Hochwasserbekämpfung auszubauen.

Nahezu jeder Ortsverband konnte sich in den letzten drei Jahren über Neuzugänge und Ersatz für alte Fahrzeuge freuen. Wie Jasmina Hostert berichtet, profitiert auch der Zivil- und Katastrophenschutz vor Ort davon: „Die THW Ortsverbände in Böblingen und Leonberg haben zwischen 2022 und 2025 ein neues Fahrzeug sowie sechs neue Anhänger im Wert von über 420.000 Euro erhalten, darunter ein neuer Mehrzweck-gerätewagen und zwei neue 50kVA Stromaggregate.“

Neue Liegenschaften

Im Bereich der Liegenschaften hat die Ampelkoalition ein wegweisendes THW-Neubauprogramm auf den Weg gebracht: Etwa ein Drittel der THW-Liegenschaften sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie sollen in den nächsten Jahren mit hohem Tempo und in serieller Bauweise neu errichtet werden. 100 Millionen hat der Haushaltsausschuss dafür bereits im Haushalt 2022 bereitgestellt. Die Umsetzung der ersten 30 Unterkünfte ist finanziert und hat bereits begonnen, ein Großteil der Projekte soll schon 2026 fertiggestellt werden.

„Die Zeit enger Unterkünfte, muffiger Umkleideräume und mangels Garagen im Regen stehender Fahrzeuge muss endlich vorbei sein. Die SPD möchte in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld investieren, um auch die restlichen Liegenschaften im THW-Neubauprogramm umzusetzen“, so Hostert, „Dazu zählen für mich auch neue Liegenschaften für das THW in Böblingen und Leonberg, wo die Verantwortlichen seit längerem über Platzmangel klagen.“

Entlastung von Bürokratie

 Die Bundesregierung hat nicht zuletzt eine lange erwartete Vereinfachung für Aufträge und Beschaffungen beschlossen: Die Wertgrenze für Beschaffungen ohne aufwendiges Vergabeverfahren wurde von 1.000 Euro zunächst temporär auf 5.000 Euro und seit 1. Januar 2025 auf 15.000 Euro dauerhaft erhöht. „Durch die massive Anhebung der Grenze entfällt künftig viel Bürokratie, das spart Zeit und ist damit eine spürbare Entlastung für die Ehrenamtlichen“, freut sich Hostert abschließend.