Im Rahmen des bundesweiten Jugendwettbewerbs „Umbruchszeiten“ werden am kommenden Montag in Berlin insgesamt fünf Einreichungen aus dem Landkreis geehrt. Neben drei Projekten aus dem Gymnasium Rutesheim hat die Jury auch ein Projekt der Paul-Lechler-Schule in Böblingen und ein weiteres des Schönbuch-Gymnasiums in Holzgerlingen mit Preisen beehrt. Die Schüler aus dem Landkreis werden die Preise bei der feierlichen Verleihung im Bundesfinanzministerium vor 300 Gästen persönlich entgegennehmen. „Von über 300 Einreichungen werden dieses Jahr 36 Projekte bundesweit ausgezeichnet“, erklärt Jasmina Hostert. Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, „Von den sechs Preisträger-Projekten aus Baden-Württemberg kommen in diesem Jahr allein fünf aus dem Landkreis Böblingen. Das ist eine beeindruckende Leistung!“

Der Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verliehen. Der Jugendwettbewerb thematisiert den Transformationsprozess nach dem Mauerfall und der deutschen Einheit. Das Thema dieses Jahres lautete „Neue Begegnungen“. Schulen aus ganz Deutschland nahmen an diesem Wettbewerb teil und gingen der Frage nach, wie sich Deutschland seit der Wiedervereinigung verändert hat: in ihren Familien, an ihren Wohnorten und im Alltag der Menschen. Ihre Antworten haben Sie in sehr unterschiedlichen Formaten aufbereitet.

Schüler der Klasse 9a des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums der Paul-Lechler-Schule nahmen den Kontakt zu einer Berliner Schulklasse auf. Über Briefe, Zeitzeugengespräche und Videos beschäftigten sich die Jugendlichen damit, wie der Kontakt zwischen Menschen aus West- und Ostdeutschland heute und in der Vergangenheit möglich ist und war. Lilli Di Mineo, Marlon Urban, Sofie Betz, Carolin Haußwald, Felina Ries, Coralie Schneider, Yull Choe, Jonas Dorneich, allesamt Mitglieder der Geschichte-AG unter Leitung von Marie Simmank am Schönbuch-Gymnasium Holzgerlingen, gestalteten einen Animationsfilm zu fünf Lebensgeschichten, die vom Mauerfall und der deutschen Einheit geprägt wurden.

Gleich drei preisgekrönte Projekte reichte das Gymnasium Rutesheim ein. Lukas Nothacker und Nick Schaarschmidt (beide J2) untersuchten Fankultur und Fußball als Begegnungsraum nach der Wende anhand des VfB Stuttgarts und ostdeutscher Fußballvereine. Paulina Dank (8c) und Eliana Dilger (7c) verarbeiteten die Lebensgeschichte von Klaus Knabe und die Entstehung des DDR-Museums in Pforzheim in Form eines Tagebuchs. Stian Wöckel und Sophie Kappler (beide J1) beschäftigten sich in einem Podcast mit den Stuttgarter Waldheimen als Ankunftsorte für DDR-Übersiedler und Aussiedler ab 1989. Betreut hat alle drei Projekte die Geschichtslehrerin Dr. Stefanie Neidhardt.

„Ich bin wirklich beeindruckt, wie kreativ sich die Schülerinnen und Schüler mit der Deutschen Wiedervereinigung auseinandergesetzt haben“, freut sich Jasmina Hostert, „Wir spüren die Folgen dieses Transformationsprozesses noch heute, auch in Westdeutschland. Das haben die Jugendliche mit ihren Projektarbeiten unter Beweis gestellt.“

Die offizielle Preisverleihung im Bundesfinanzministerium findet am kommenden Montag, den 15. Juni um 12 Uhr statt. Die Preisverleihung wird auch im Livestream auf dem YouTube-Kanal der Bundesstiftung Aufarbeitung übertragen:

https://www.youtube.com/live/UGI1JqL9yzw

Die Staatsoper Stuttgart erhält 648.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Der Bund fördert damit die Umrüstung der historischen Saalbeleuchtung sowie des Scheinwerferparks auf aktuelle LED-Technologie. Das Förderpaket sieht außerdem die Erneuerung der Übertitelanlage im Opernhaus vor.

„Das ist ein wichtiges Zeichen an die Stuttgarter Kulturlandschaft“, freut sich Jasmina Hostert, die als Bundestagsabgeordnete die beiden Stuttgarter Wahlkreise betreut, „Die Staatsoper Stuttgart zählt zu den bedeutendsten europäischen Opernhäusern, doch die Technik ist mittlerweile veraltet. Es ist sehr wichtig, dass Bundesmittel für die Modernisierung der Beleuchtungstechnik bereitgestellt werden.“

Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Investitionen in national bedeutsame Kultureinrichtungen“ des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Jährlich stellt der Bund bis zu 20 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Dabei fördert der Bund bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Kofinanzierung der restlichen 50 Prozent erfolgt in der Regel durch die Länder und die Kommunen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Nachmittag beschlossen, die Sanierung der Sporthalle der Ostertag-Realschule in Leonberg sowie den Umbau eines Naturrasenplatzes des SV Deckenpfronn in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde zu fördern. Während Leonberg 2,2 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, fließen knapp 600.000 Euro an die Gemeinde im Heckengäu.

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Böblingen, Jasmina Hostert und Marc Biadacz, freuen sich sehr über diese Entscheidung. Sie hatten sich für die Förderung der beiden Projekte eingesetzt. „Das sind hervorragende Nachrichten für den Sport und die Inklusion im Wahlkreis“, erklärt Jasmina Hostert, „Leonberg und Deckenpfronn verbindet, dass ihre beiden Sportanlagen neben dem Schul- und Breitensport auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden.“ Die Fußballabteilung des SV Deckenpfronn besitzt eine Inklusionsmannschaft. Die Halle in Leonberg steht den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule zur Verfügung, einer Schule für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung. „Ich freue mich sehr für alle Kinder, die demnächst auf den erneuerten Anlagen ihrem Lieblingssport nachgehen können“, so Hostert weiter.

„Dass gleich zwei Projekte aus dem Landkreis Böblingen mit einer Förderung bedacht werden, verbuchen wir als großen Erfolg“, ergänzt Marc Biadacz, „Das Interesse an dem Förderprogramm des Bundes war gewaltig und zeigt den großen Bedarf. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam und mit einer starken Stimme erfolgreich für die Projekte werben konnten. Klar ist, dass wir auch diejenigen Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Böblingen unterstützen werden, die in dieser Runde nicht zum Zug gekommen sind. Wir müssen weiterhin in die Sportinfrastruktur investieren. Sie ist der Anker des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland.“ Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen von Kommunen ein. 333 Mio. Euro Fördervolumen standen einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro gegenüber, was eine 23-fache Überzeichnung des Projektaufrufs darstellt.

Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, das wiederum Teil der Sportmilliarde ist. Diese ist Bestandteil des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ende März verkündete das Bundesbauministerium eine weitere Förderrunde von 250 Mio. Euro – dieses Mal zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Interessierte Kommunen können bis zum 19. Juni per Antrag ihr Interesse an einer Förderung bekunden.

Gibt es Schläferagenten auch in der Realität? Definitionssache. Ist Homeoffice möglich? Eher schwierig. Wie bin ich angestellt? Über eine Scheinfirma. Eine gute Stunde dürfen die rund 40 Personen aus dem Wahlkreis Böblingen einen der wenigen Mitarbeiter des BND, der seine Identität preisgeben darf, mit Fragen löchern. Für viele Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt nach Berlin, zu der die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert eingeladen hatte, wird der Besuch im Besucherzentrum des BND das große Highlight der Reise werden. Doch vom 18. Bis 21. März standen noch weitere Programmpunkte auf dem Plan.

Bei einer Stadtrundfahrt am Donnerstag lernten die Teilnehmer die verschiedenen Bezirke Berlins und ihr bewegende Geschichte kennen. In der Landesvertretung Baden-Württemberg informierten sie sich über die Arbeit des Bundesrats. Das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors erwartete die Gruppe auf den Überresten der ehemaligen Gestapo-Zentrale mit reichlich Informationen zum Terror des NS-Staates.

Ein besonderes Highlight und Bestandteil jeder politischen Bildungsreise ist der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit der einladenden Abgeordneten. So begrüßte Jasmina Hostert die Besucher im Paul-Löbe-Haus. „Es ist schön so viele engagierte Menschen aus dem Wahlkreis hier in Berlin zu sehen“ freute sich Jasmina Hostert über den Besuch. Neben Vertretern des Jugendrotkreuzes aus Aidlingen, die beim JRK-Bundeswettbewerb 2024 den ersten Platz erreicht hatten, waren auch Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Percussion Ensembles Herrenberg und des Bürgervereins Goldberg unter den Teilnehmern. „Ehrenamtliches Engagement füllt unsere Gemeinschaft mit Leben und hält sie zusammen“, erklärt Hostert, „Mit der Einladung nach Berlin wollte ich dieses Engagement würdigen.“

Anschließend konnte die Gruppe im Reichstag auf der Besuchertribüne die Sitzung des Deutschen Bundestags verfolgen und hatte Glück, dabei auf einen spannenden Tagesordnungspunkt zu treffen. Eine Aktuelle Stunde nahm die in den Medien kontrovers diskutierte Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Blick, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.

Für die Teilnehmer bot die Reise einen kurzen, aber sehr intensiven Einblick in das politische Berlin. „Es macht einen großen Unterschied, ob man die Bundespolitik nur aus den Medien kennt oder persönlich vor Ort miterlebt“, sagt Jasmina Hostert, „Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und hoffe, dass alle viele persönliche Eindrücke von dieser Reise mitgenommen haben.“

Der Bund hat den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ gestartet. Insgesamt stehen zusätzlich zur sogenannten Sportmilliarde weitere 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden die Sanierung und Modernisierung von Hallen- und Freibädern.

Kommunen können ihre Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, setzt nun auf die Entscheidungsträger in den Kommunen: „Ich ermutige unsere Kommunen, sich um die Mittel aus diesem Förderprogramm zu bewerben, denn so könnten unsere Schwimmbäder vor Ort von den 250 Millionen profitieren.“ Das Programm richtet sich gezielt an Kommunen. Eine Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist jedoch möglich.

„Wir setzen im Bund unsere Investitionsoffensive vor“, so Hostert weiter, „Nachdem wir 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereitgestellt haben, möchten wir mit diesen zusätzlichen Mitteln nun gezielt Schwimmbäder in den Blick nehmen. Denn Schwimmen ist Gesundheitsvorsorge, eine unerlässliche Basissportart und bietet Sicherheit – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Damit Schwimmunterricht stattfinden kann, Vereine Trainingszeiten bekommen und Familien Orte für Bewegung und Begegnung haben, brauchen wir intakte Bäder.“

Zum Projektaufruf

Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, äußert sich zum durch das Eisenbahn-Bundesamt erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Pfaffensteigtunnels:

„Als Abgeordnete habe ich in Berlin lange für die Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln gekämpft“, erklärt die Böblinger Bundestagsabgeordnete, „Dass nach den finanziellen auch die planerischen Hürden überwunden sind und der Bau starten kann, freut mich sehr. Der Tunnel wird Böblingen, Herrenberg und allen weiteren Anrainern der Gäubahn deutlich attraktivere Anbindungen an das nationale Schienennetz anbieten. Gerade erst habe ich von der Deutschen Bahn die Nachricht erhalten, dass keine Pläne existieren, am IC-Halt in Böblingen zu rütteln.“

Im Hinblick auf die noch laufenden Ausbauarbeiten auf der A81 ergänzt Jasmina Hostert: „Jetzt kommt es auf eine durchdachte Bauplanung an, um die Einschränkungen für die Einwohner so gering wie möglich zu halten. Da wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit den Rathäusern in Böblingen und Sindelfingen. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wird der Pfaffensteigtunnel zeigen, wie zielstrebig wir unsere Projekte in der Region realisieren können.“

Der Digitalpakt 2.0 kommt und mit ihm das digitale Klassenzimmer an Schulen im Landkreis Böblingen. Heute haben der Bund und die Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz eine Vereinbarung für den neuen Digitalpakt geschlossen. Er umfasst fünf Milliarden Euro für die flächendeckende Digitalisierung aller Schulen – je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Der Anteil des Bundes stammt aus dem im Frühjahr aufgesetzten Sondervermögen von 500 Mrd. Euro. „Wir investieren in Bildung, weil sie der Schlüssel für unsere wirtschaftliche Stärke ist. Die Zukunft beginnt im digitalen Klassenzimmer,“ sagt die Böblinger Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion ist, „Ich freue mich, dass auch die Schulen im Landkreis Böblingen vom Digitalpakt 2.0 profitieren werden.“

„Wir sorgen nicht nur für moderne Lernumgebungen, sondern entlasten die Schulen auch von Bürokratie und investieren zusätzlich in die Fortbildung unserer Lehrkräfte,“ erläutert Hostert die drei Handlungsfelder des neue Digitalpakts, wie sie auch in Schulen im Landkreis Böblingen zum Einsatz kommen werden. Das erste Handlungsfeld umfasst die Anschaffung entsprechender digitaler Infrastruktur – beispielsweise Endgeräte für Schüler, IT-Hardware und Software für die Schulen. Das zweite Handlungsfeld fokussiert sich auf länderübergreifende Projekte, z.B. Lernprogramme und Datenbanken, die in allen Bundesländern für den Unterricht genutzt werden können. „Im neuen dritten Handlungsfeld nehmen wir die digitale Schulung von aktiven und zukünftigen Lehrkräften im Blick“, so Hostert weiter, „Damit wollen wir sie gezielt auf die neuen Anforderungen und neue Unterrichtsmethoden vorbereiten.“

Nicht zuletzt wird die Mittelvergabe der Fördermittel an kommunale Schulträger über Pauschalen geregelt. „Das wird den bürokratischen Aufwand deutlich senken“, erklärt Jasmina Hostert. Offiziell läuft der neue Digitalpakt 2.0 bis 2030. Dabei können Maßnahmen, die im Jahr 2025 bereits begonnen haben, rückwirkend abgerechnet werden.

„Das Sondervermögen wirkt“, so Jasmina Hostert abschließend, „Wir haben versprochen, dass wir das Geld aus dem Sondervermögen in wichtige Bereiche unseres Alltags investieren. Der Digitalpakt 2.0 ist ein weiterer Baustein dieses Versprechens. Wir kümmern uns um unsere Schulen.“

Hintergrund:

 Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro umfasst drei Säulen. 100 Mrd. Euro fließen direkt an die Länder und Kommunen. Der Landkreis Böblingen und seine Kommunen erhalten hieraus rund 302 Mio. Euro. 100 Mrd. Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem werden Maßnahmen finanziert, die zur Energiewende und Klimaschutz beitragen. Dies schließt auch preisstabilisierende Maßnahmen sowie Transformationshilfen für die Industrie mit ein. Die verbliebenen 300 Mrd. Euro bilden als sogenannte Bundessäule des Sondervermögens die Grundlage für verschiedene Investitionsprogramme der Bundesregierung. Aus diesen Mitteln speist sich zum Beispiel der Digitalpakt 2.0. In dieser Säule sind aber auch Investitionen in Straßen- und Schienenwege, die Sanierung von Sporthallen oder den Breitbandausbau enthalten. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die Investitionen aus dem Sondervermögen aufgelistet sind. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt insgesamt 12 Jahre.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

Im Paul-Löbe-Haus wurde feierlich der diesjährige Weihnachtsbaum an den Deutschen Bundestag übergeben. „Ich setze mich seit Langem dafür ein, dass die Lebenshilfe Böblingen diese Tradition übernehmen darf – umso schöner, dass es in diesem Jahr gelungen ist“, so Hostert. Gemeinsam mit der Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb und der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, nahm Hostert den Baum entgegen. Die Lebenshilfe Böblingen wurde vor Ort durch Christine Holler sowie vier Kinder mit Begleitung vertreten. Insgesamt 90 Kinder der Lebenshilfe in Böblingen haben den farbenfrohen und handgemachten Baumschmuck mit viel Liebe gestaltet.

Jasmina Hostert zeigt sich stolz und dankbar: „Ich freue mich sehr über das Engagement der Kinder aus Böblingen. Mit so viel Herz und Kreativität haben sie diesen Baum gestaltet. Für mich steht er dafür, dass Vielfalt unsere Gesellschaft bereichert und jedes Kind und jeder Mensch wertvoll ist. Gerade in dieser Zeit ist das ein wichtiges Zeichen für Respekt, Miteinander und Zusammenhalt. Dafür setzen wir uns als SPD jeden Tag ein.“

Dazu sagte Christine Holler: „Für uns als Lebenshilfe Böblingen bedeutet es viel, dass der Schmuck der Kinder nun hier im Bundestag zu sehen ist. Die Kinder hatten viel Freude beim Basteln und sind sehr stolz auf das Ergebnis. Ich danke Frau Hostert herzlich dafür, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass wir Teil dieser schönen Tradition sein dürfen.“

Begleitet wurde die Übergabe durch musikalische Beiträge des Inklusiven Posaunenchors der Lebenshilfe Hof, die mit Weihnachtsliedern für eine festliche Atmosphäre sorgten. Der Weihnachtsbaum wird in den kommenden Wochen das Paul-Löbe-Haus schmücken und so Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen im Bundestag weihnachtliche Freude bringen. Jedes Jahr wird der Baumschmuck durch eine andere Ortsgruppe der Lebenshilfe gestaltet.

Vom Länderanteil des Sondervermögens profitieren Städte und Kommunen sowie der Landkreis mit fast 300 Millionen Euro. Der Landkreis kann mit 76,5 Millionen Euro rechnen, die Städte und Kommunen im Landkreis mit mehr als 215 Millionen Euro.

Die Bundestagsabgeordnete Hostert betont die Bedeutung der bereitgestellten Gelder für der Sanierung unserer Städte, Kommunen und Landkreise: „Für unseren Wahlkreis Böblingen würde das bedeuten, dass insgesamt mehr als 215 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. So könnten beispielsweise die Stadt Böblingen mit 23,5 Millionen Euro, Sindelfingen mit 31,4 Millionen Euro und Leonberg mit 28 Millionen an zusätzlichen Mitteln rechnen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise vor, die oft Träger unserer Krankenhäuser und Schulen sind. Für den Landkreis Böblingen wären das zusätzliche 76,5 Millionen Euro. Endlich nimmt die Frage, wie die Sondermilliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen, Form an.“

Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur. Die Mittel werden nicht direkt aus den Budgets ausgezahlt, vielmehr refinanziert der Bund Ausgaben, nachdem die Investitionen getätigt wurden.

Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.

„Das Sondervermögen ist eine langjährige SPD-Forderung. Ohne die 500 Milliarden Euro inklusive der 100 Milliarden für die Länder wäre die SPD nicht in die Koalition eingetreten. Ich freue mich deshalb riesig, dass diese SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns im Wahlkreis Böblingen Realität wird“, so Hostert.

Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen und betreuende Abgeordnete der Stuttgarter Wahlkreise, äußert sich zu Informationen des SPIEGEL, dass Bahn-Chefin Evelyn Palla in internen Gremien bereits die Eröffnung von Stuttgart 21 für Dezember 2026 abgesagt hat.

„Die Information, dass sich Stuttgart 21 offenbar erneut verzögert, ist enttäuschend und frustrierend. Die Bahn hat nicht nur ein großes Bauproblem, sondern auch ein immer größeres Kommunikationsproblem“, erklärt Jasmina Hostert, „Ich fordere vom neuen Bahnvorstand präzise Informationen, wie der Projektstand ist und welche Probleme eine Eröffnung erneut verzögern. Und ich erwarte eine Kommunikation, auf die sich die Fahrgäste in der Region Stuttgart wieder verlassen können.“