Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Nachmittag beschlossen, die Sanierung der Sporthalle der Ostertag-Realschule in Leonberg sowie den Umbau eines Naturrasenplatzes des SV Deckenpfronn in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde zu fördern. Während Leonberg 2,2 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, fließen knapp 600.000 Euro an die Gemeinde im Heckengäu.

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Böblingen, Jasmina Hostert und Marc Biadacz, freuen sich sehr über diese Entscheidung. Sie hatten sich für die Förderung der beiden Projekte eingesetzt. „Das sind hervorragende Nachrichten für den Sport und die Inklusion im Wahlkreis“, erklärt Jasmina Hostert, „Leonberg und Deckenpfronn verbindet, dass ihre beiden Sportanlagen neben dem Schul- und Breitensport auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden.“ Die Fußballabteilung des SV Deckenpfronn besitzt eine Inklusionsmannschaft. Die Halle in Leonberg steht den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule zur Verfügung, einer Schule für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung. „Ich freue mich sehr für alle Kinder, die demnächst auf den erneuerten Anlagen ihrem Lieblingssport nachgehen können“, so Hostert weiter.

„Dass gleich zwei Projekte aus dem Landkreis Böblingen mit einer Förderung bedacht werden, verbuchen wir als großen Erfolg“, ergänzt Marc Biadacz, „Das Interesse an dem Förderprogramm des Bundes war gewaltig und zeigt den großen Bedarf. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam und mit einer starken Stimme erfolgreich für die Projekte werben konnten. Klar ist, dass wir auch diejenigen Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Böblingen unterstützen werden, die in dieser Runde nicht zum Zug gekommen sind. Wir müssen weiterhin in die Sportinfrastruktur investieren. Sie ist der Anker des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland.“ Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen von Kommunen ein. 333 Mio. Euro Fördervolumen standen einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro gegenüber, was eine 23-fache Überzeichnung des Projektaufrufs darstellt.

Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, das wiederum Teil der Sportmilliarde ist. Diese ist Bestandteil des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ende März verkündete das Bundesbauministerium eine weitere Förderrunde von 250 Mio. Euro – dieses Mal zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Interessierte Kommunen können bis zum 19. Juni per Antrag ihr Interesse an einer Förderung bekunden.

Gibt es Schläferagenten auch in der Realität? Definitionssache. Ist Homeoffice möglich? Eher schwierig. Wie bin ich angestellt? Über eine Scheinfirma. Eine gute Stunde dürfen die rund 40 Personen aus dem Wahlkreis Böblingen einen der wenigen Mitarbeiter des BND, der seine Identität preisgeben darf, mit Fragen löchern. Für viele Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt nach Berlin, zu der die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert eingeladen hatte, wird der Besuch im Besucherzentrum des BND das große Highlight der Reise werden. Doch vom 18. Bis 21. März standen noch weitere Programmpunkte auf dem Plan.

Bei einer Stadtrundfahrt am Donnerstag lernten die Teilnehmer die verschiedenen Bezirke Berlins und ihr bewegende Geschichte kennen. In der Landesvertretung Baden-Württemberg informierten sie sich über die Arbeit des Bundesrats. Das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors erwartete die Gruppe auf den Überresten der ehemaligen Gestapo-Zentrale mit reichlich Informationen zum Terror des NS-Staates.

Ein besonderes Highlight und Bestandteil jeder politischen Bildungsreise ist der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit der einladenden Abgeordneten. So begrüßte Jasmina Hostert die Besucher im Paul-Löbe-Haus. „Es ist schön so viele engagierte Menschen aus dem Wahlkreis hier in Berlin zu sehen“ freute sich Jasmina Hostert über den Besuch. Neben Vertretern des Jugendrotkreuzes aus Aidlingen, die beim JRK-Bundeswettbewerb 2024 den ersten Platz erreicht hatten, waren auch Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Percussion Ensembles Herrenberg und des Bürgervereins Goldberg unter den Teilnehmern. „Ehrenamtliches Engagement füllt unsere Gemeinschaft mit Leben und hält sie zusammen“, erklärt Hostert, „Mit der Einladung nach Berlin wollte ich dieses Engagement würdigen.“

Anschließend konnte die Gruppe im Reichstag auf der Besuchertribüne die Sitzung des Deutschen Bundestags verfolgen und hatte Glück, dabei auf einen spannenden Tagesordnungspunkt zu treffen. Eine Aktuelle Stunde nahm die in den Medien kontrovers diskutierte Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Blick, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.

Für die Teilnehmer bot die Reise einen kurzen, aber sehr intensiven Einblick in das politische Berlin. „Es macht einen großen Unterschied, ob man die Bundespolitik nur aus den Medien kennt oder persönlich vor Ort miterlebt“, sagt Jasmina Hostert, „Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und hoffe, dass alle viele persönliche Eindrücke von dieser Reise mitgenommen haben.“

Der Bund hat den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ gestartet. Insgesamt stehen zusätzlich zur sogenannten Sportmilliarde weitere 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden die Sanierung und Modernisierung von Hallen- und Freibädern.

Kommunen können ihre Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, setzt nun auf die Entscheidungsträger in den Kommunen: „Ich ermutige unsere Kommunen, sich um die Mittel aus diesem Förderprogramm zu bewerben, denn so könnten unsere Schwimmbäder vor Ort von den 250 Millionen profitieren.“ Das Programm richtet sich gezielt an Kommunen. Eine Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist jedoch möglich.

„Wir setzen im Bund unsere Investitionsoffensive vor“, so Hostert weiter, „Nachdem wir 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereitgestellt haben, möchten wir mit diesen zusätzlichen Mitteln nun gezielt Schwimmbäder in den Blick nehmen. Denn Schwimmen ist Gesundheitsvorsorge, eine unerlässliche Basissportart und bietet Sicherheit – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Damit Schwimmunterricht stattfinden kann, Vereine Trainingszeiten bekommen und Familien Orte für Bewegung und Begegnung haben, brauchen wir intakte Bäder.“

Zum Projektaufruf

Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, äußert sich zum durch das Eisenbahn-Bundesamt erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Pfaffensteigtunnels:

„Als Abgeordnete habe ich in Berlin lange für die Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln gekämpft“, erklärt die Böblinger Bundestagsabgeordnete, „Dass nach den finanziellen auch die planerischen Hürden überwunden sind und der Bau starten kann, freut mich sehr. Der Tunnel wird Böblingen, Herrenberg und allen weiteren Anrainern der Gäubahn deutlich attraktivere Anbindungen an das nationale Schienennetz anbieten. Gerade erst habe ich von der Deutschen Bahn die Nachricht erhalten, dass keine Pläne existieren, am IC-Halt in Böblingen zu rütteln.“

Im Hinblick auf die noch laufenden Ausbauarbeiten auf der A81 ergänzt Jasmina Hostert: „Jetzt kommt es auf eine durchdachte Bauplanung an, um die Einschränkungen für die Einwohner so gering wie möglich zu halten. Da wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit den Rathäusern in Böblingen und Sindelfingen. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wird der Pfaffensteigtunnel zeigen, wie zielstrebig wir unsere Projekte in der Region realisieren können.“

Der Digitalpakt 2.0 kommt und mit ihm das digitale Klassenzimmer an Schulen im Landkreis Böblingen. Heute haben der Bund und die Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz eine Vereinbarung für den neuen Digitalpakt geschlossen. Er umfasst fünf Milliarden Euro für die flächendeckende Digitalisierung aller Schulen – je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Der Anteil des Bundes stammt aus dem im Frühjahr aufgesetzten Sondervermögen von 500 Mrd. Euro. „Wir investieren in Bildung, weil sie der Schlüssel für unsere wirtschaftliche Stärke ist. Die Zukunft beginnt im digitalen Klassenzimmer,“ sagt die Böblinger Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion ist, „Ich freue mich, dass auch die Schulen im Landkreis Böblingen vom Digitalpakt 2.0 profitieren werden.“

„Wir sorgen nicht nur für moderne Lernumgebungen, sondern entlasten die Schulen auch von Bürokratie und investieren zusätzlich in die Fortbildung unserer Lehrkräfte,“ erläutert Hostert die drei Handlungsfelder des neue Digitalpakts, wie sie auch in Schulen im Landkreis Böblingen zum Einsatz kommen werden. Das erste Handlungsfeld umfasst die Anschaffung entsprechender digitaler Infrastruktur – beispielsweise Endgeräte für Schüler, IT-Hardware und Software für die Schulen. Das zweite Handlungsfeld fokussiert sich auf länderübergreifende Projekte, z.B. Lernprogramme und Datenbanken, die in allen Bundesländern für den Unterricht genutzt werden können. „Im neuen dritten Handlungsfeld nehmen wir die digitale Schulung von aktiven und zukünftigen Lehrkräften im Blick“, so Hostert weiter, „Damit wollen wir sie gezielt auf die neuen Anforderungen und neue Unterrichtsmethoden vorbereiten.“

Nicht zuletzt wird die Mittelvergabe der Fördermittel an kommunale Schulträger über Pauschalen geregelt. „Das wird den bürokratischen Aufwand deutlich senken“, erklärt Jasmina Hostert. Offiziell läuft der neue Digitalpakt 2.0 bis 2030. Dabei können Maßnahmen, die im Jahr 2025 bereits begonnen haben, rückwirkend abgerechnet werden.

„Das Sondervermögen wirkt“, so Jasmina Hostert abschließend, „Wir haben versprochen, dass wir das Geld aus dem Sondervermögen in wichtige Bereiche unseres Alltags investieren. Der Digitalpakt 2.0 ist ein weiterer Baustein dieses Versprechens. Wir kümmern uns um unsere Schulen.“

Hintergrund:

 Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro umfasst drei Säulen. 100 Mrd. Euro fließen direkt an die Länder und Kommunen. Der Landkreis Böblingen und seine Kommunen erhalten hieraus rund 302 Mio. Euro. 100 Mrd. Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem werden Maßnahmen finanziert, die zur Energiewende und Klimaschutz beitragen. Dies schließt auch preisstabilisierende Maßnahmen sowie Transformationshilfen für die Industrie mit ein. Die verbliebenen 300 Mrd. Euro bilden als sogenannte Bundessäule des Sondervermögens die Grundlage für verschiedene Investitionsprogramme der Bundesregierung. Aus diesen Mitteln speist sich zum Beispiel der Digitalpakt 2.0. In dieser Säule sind aber auch Investitionen in Straßen- und Schienenwege, die Sanierung von Sporthallen oder den Breitbandausbau enthalten. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die Investitionen aus dem Sondervermögen aufgelistet sind. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt insgesamt 12 Jahre.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

Im Paul-Löbe-Haus wurde feierlich der diesjährige Weihnachtsbaum an den Deutschen Bundestag übergeben. „Ich setze mich seit Langem dafür ein, dass die Lebenshilfe Böblingen diese Tradition übernehmen darf – umso schöner, dass es in diesem Jahr gelungen ist“, so Hostert. Gemeinsam mit der Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb und der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, nahm Hostert den Baum entgegen. Die Lebenshilfe Böblingen wurde vor Ort durch Christine Holler sowie vier Kinder mit Begleitung vertreten. Insgesamt 90 Kinder der Lebenshilfe in Böblingen haben den farbenfrohen und handgemachten Baumschmuck mit viel Liebe gestaltet.

Jasmina Hostert zeigt sich stolz und dankbar: „Ich freue mich sehr über das Engagement der Kinder aus Böblingen. Mit so viel Herz und Kreativität haben sie diesen Baum gestaltet. Für mich steht er dafür, dass Vielfalt unsere Gesellschaft bereichert und jedes Kind und jeder Mensch wertvoll ist. Gerade in dieser Zeit ist das ein wichtiges Zeichen für Respekt, Miteinander und Zusammenhalt. Dafür setzen wir uns als SPD jeden Tag ein.“

Dazu sagte Christine Holler: „Für uns als Lebenshilfe Böblingen bedeutet es viel, dass der Schmuck der Kinder nun hier im Bundestag zu sehen ist. Die Kinder hatten viel Freude beim Basteln und sind sehr stolz auf das Ergebnis. Ich danke Frau Hostert herzlich dafür, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass wir Teil dieser schönen Tradition sein dürfen.“

Begleitet wurde die Übergabe durch musikalische Beiträge des Inklusiven Posaunenchors der Lebenshilfe Hof, die mit Weihnachtsliedern für eine festliche Atmosphäre sorgten. Der Weihnachtsbaum wird in den kommenden Wochen das Paul-Löbe-Haus schmücken und so Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen im Bundestag weihnachtliche Freude bringen. Jedes Jahr wird der Baumschmuck durch eine andere Ortsgruppe der Lebenshilfe gestaltet.

Vom Länderanteil des Sondervermögens profitieren Städte und Kommunen sowie der Landkreis mit fast 300 Millionen Euro. Der Landkreis kann mit 76,5 Millionen Euro rechnen, die Städte und Kommunen im Landkreis mit mehr als 215 Millionen Euro.

Die Bundestagsabgeordnete Hostert betont die Bedeutung der bereitgestellten Gelder für der Sanierung unserer Städte, Kommunen und Landkreise: „Für unseren Wahlkreis Böblingen würde das bedeuten, dass insgesamt mehr als 215 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. So könnten beispielsweise die Stadt Böblingen mit 23,5 Millionen Euro, Sindelfingen mit 31,4 Millionen Euro und Leonberg mit 28 Millionen an zusätzlichen Mitteln rechnen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise vor, die oft Träger unserer Krankenhäuser und Schulen sind. Für den Landkreis Böblingen wären das zusätzliche 76,5 Millionen Euro. Endlich nimmt die Frage, wie die Sondermilliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen, Form an.“

Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur. Die Mittel werden nicht direkt aus den Budgets ausgezahlt, vielmehr refinanziert der Bund Ausgaben, nachdem die Investitionen getätigt wurden.

Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.

„Das Sondervermögen ist eine langjährige SPD-Forderung. Ohne die 500 Milliarden Euro inklusive der 100 Milliarden für die Länder wäre die SPD nicht in die Koalition eingetreten. Ich freue mich deshalb riesig, dass diese SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns im Wahlkreis Böblingen Realität wird“, so Hostert.

Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen und betreuende Abgeordnete der Stuttgarter Wahlkreise, äußert sich zu Informationen des SPIEGEL, dass Bahn-Chefin Evelyn Palla in internen Gremien bereits die Eröffnung von Stuttgart 21 für Dezember 2026 abgesagt hat.

„Die Information, dass sich Stuttgart 21 offenbar erneut verzögert, ist enttäuschend und frustrierend. Die Bahn hat nicht nur ein großes Bauproblem, sondern auch ein immer größeres Kommunikationsproblem“, erklärt Jasmina Hostert, „Ich fordere vom neuen Bahnvorstand präzise Informationen, wie der Projektstand ist und welche Probleme eine Eröffnung erneut verzögern. Und ich erwarte eine Kommunikation, auf die sich die Fahrgäste in der Region Stuttgart wieder verlassen können.“

Mit den letzten Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 in Berlin kommt auch frohe Kunde nach Leonberg. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Koalition von SPD und CDU/CSU für den Haushalt 2026 die vollständige Umsetzung des THW-Bauprogramms beschlossen. Damit sind alle 200 Liegenschaften des THW-Neubauprogramms vollständig finanziert, darunter auch der geplante Neubau für das THW Leonberg auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei.

„Das ist eine Sensation“, freut sich Jasmina Hostert, „Das ist eine sehr gute Nachricht, dass die Finanzierung des Neubaus für das THW in Leonberg jetzt gesichert ist. Zusammen mit dem Ortsverband habe ich mich in den letzten Monaten in Berlin mit Nachdruck für diesen Neubau eingesetzt. Nun stellt der Bund für das Vorhaben 15 Millionen Euro bereit.“ Wie viele andere Ortsverbände warte das THW Leonberg seit Jahren auf eine Modernisierung der Unterkunft. Die aktuelle erfülle nicht mehr den aktuell benötigten wir zukünftig ermittelten Platzbedarf.

Insgesamt stellt der Bund mit Beschluss des Haushaltsausschusses dem THW in den nächsten Jahren weitere 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Während vor wenigen Tagen nur die Finanzierung von 60 Neubauten des THW gesichert war, rücken nun 140 weitere Unterkünfte mit diesem Beschluss nach.

Hostert sieht den Beschluss im Haushaltsausschuss als ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte an: „Die THW-Familie leistet einen riesigen Beitrag für die Sicherheit und Gefahrenabwehr. Die Helferinnen und Helfer sind stets einsatzbereit, zugleich sind die Bedingungen dafür vor Ort häufig alles andere als ideal. Das ändern wir nun.“ Gleichzeitig sei diese Finanzierungszusage auch ein Signal an die Bevölkerung. „Wir stärken damit langfristig die Sicherheit bei uns vor Ort. Wir tun das, was notwendig ist, um unser Land moderner und resilienter machen, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können“, so Hostert abschließend.

Die Berufsförderungsgesellschaft des baden-württembergischen Stuckateurhandwerks aus Rutesheim darf sich über knapp 600.000 Euro aus dem Bundeshaushalt freuen. Wie die beiden Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Böblingen, Jasmina Hostert und Marc Biadacz, mitteilen, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den kommenden zwei Jahren das Projekt „ERWIN“ der Berufsförderungsgesellschaft des baden-württembergischen Stuckateurhandwerks. ERWIN steht für „ERfahrungsWissen Nachhaltig stabilisieren“.

„In Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben wird im Rahmen von ERWIN ein Handlungsmodell entwickelt, das das Erfahrungswissen der Älteren für den Berufsalltag der Jüngeren und Auszubildenden leichter zugänglich aufbereiten soll“, erklärt Jasmina Hostert, „Dabei nutzt das Projekt auch den Einsatz von generativer IT. Es verknüpft so altbewährtes Wissen vergangener Generationen mit dem den technischen Möglichkeiten der heutigen Zeit.“ So möchte ERWIN nicht zuletzt auch die Gewinnung von neuen Fachkräften aktiv unterstützen, wie Marc Biadacz ergänzt: „Das Handwerk hat wie viele Branchen mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Viele altgediente Fachkräfte gehen demnächst in den Ruhestand und die Handwerksbetriebe benötigen genügend neue Fachkräfte, die in deren Fußstapfen treten.“ Es drohe ein unumkehrbarer Wissensverlust. „Dem tritt das Projekt ERWIN entgegen“, so Biadacz weiter.

Die beiden Abgeordneten sind überzeugt, dass die Erkenntnisse aus diesem Projekt eine Blaupause nicht nur für das Stuckateurhandwerk, sondern auch für viele weitere Branche sein kann, die derzeit mit den personellen Umbrüchen des demografischen Wandels in ihrer Belegschaft zu kämpfen haben. „Die Region Stuttgart und der Wahlkreis Böblingen standen schon immer für ein starkes Handwerk. Daher ist es nur konsequent, dass hier in Rutesheim die Weichen dafür gestellt werden, dass das Handwerk und sein besonderer Wissensschatz erhalten und kommende Generationen weiterhin davon profitieren können“, so Hostert und Biadacz abschließend.