Jasmina Hostert: „Wir übernehmen Verantwortung für ein gerechtes und fortschrittliches Deutschland“
Gestern stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: „Im Mittelpunkt stehen für uns immer die Menschen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit voranbringen. Mit 500 Milliarden investieren wir in Infrastruktur, Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen und die Strompreise für die Wirtschaft gesenkt. Gerade für die Unternehmen in unserem Wahlkreis ist das enorm wichtig. Darüber hinaus kommt nun endlich das Bundestariftreuegesetz. Wir sichern das Deutschlandticket, investieren in Bildung und bauen Bürokratie ab. Zudem ist es uns gelungen, das Rentenniveau von 48% weiterhin zu stabilisieren. Das ist von großer Bedeutung für unsere Rentnerinnen und Rentner.“
Die wiedergewählte Abgeordnete freut sich weiterhin über einige Details wie die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden: „Das Kindergeld wird zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet – das bedeutet, dass Alleinerziehende mehr von dem Geld behalten können, das ihren Kindern zurecht zusteht. Ich bin froh, dass wir Alleinerziehende stärker entlasten und so das Armutsrisiko in dieser Gruppe senken.“
Hostert räumt aber auch ein, dass dabei Kompromisse eingegangen werden mussten, etwa in der Migrationspolitik: „Dass wir den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen, das schmerzt mich sehr. Ich hätte mir zudem gewünscht, dass auch ganz hohe Vermögen mehr zur Verantwortung gezogen werden. In einer Koalition kann man nicht all seine Vorhaben umsetzen. Eine Koalition lebt vom Kompromiss und ich bin insgesamt zufrieden mit dem, was wir als SPD erreichen konnten.“
