Hostert: „Staat muss bei Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen.“
Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, und der Deutsche Gewerkschaftsbund im Landkreis Böblingen machen sich für die schnelle Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes stark. Das bekräftigten sowohl die Bundespolitikerin als auch der DGB-Kreisvorsitzende Georg Patzek sowie DGB-Gewerkschaftssekretärin Anja Lange bei einem gemeinsamen Austausch in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Böblingen.
„Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt Jasmina Hostert, „Das aktuelle Vergabesystem verschafft Unternehmen, die unzureichende Löhne zahlen, einen Vorteil, da sie durch ihr Lohndumping die Preise drücken können. Das darf nicht sein.“ Gerade ein so wohlhabendes Land wie Deutschland müsse sicherstellen, dass sich Arbeit und Fleiß auszahlen – durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Auch Georg Patzek fordert: „Öffentliche Aufträge darf es nur mit Tarifvertrag geben! Dafür brauchen wir ein Bundestarif-treuegesetz und zwar jetzt. Das Prinzip ist einfach: Ein Unternehmen darf einen öffentlichen Auftrag – und damit Steuergelder – nur dann erhalten, wenn es einen Tarifvertrag anwendet. Achtet der Staat beim Einkauf auf die Arbeitsbedingungen bei den beauftragten Unternehmen, statt nur das billigste Angebot zu wählen, stärkt dies die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie.“
„Dass eine solche Regelung bürokratiearm umsetzbar ist, zeigen die erfolgreich angewendeten Landestariftreuegesetze im Saarland und in Berlin“, erläutert Jasmina Hostert weiter, „Wir müssen hier nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich auf etwas zurückgreifen, dass sich auf Landesebene bereits bewährt hat.“
Der Gesetzentwurf des Bundestariftreuegesetzes wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet und befindet sich seit vergangener Woche in der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien. Hostert und Patzek zeigen sich daher optimistisch, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr den Gesetzesentwurf beschließen kann, um das Gesetz in den Bundestag einzubringen.
