Hostert: „Fast 300 Millionen Euro für Kommunen und Landkreis aus dem Sondervermögen“
Vom Länderanteil des Sondervermögens profitieren Städte und Kommunen sowie der Landkreis mit fast 300 Millionen Euro. Der Landkreis kann mit 76,5 Millionen Euro rechnen, die Städte und Kommunen im Landkreis mit mehr als 215 Millionen Euro.
Die Bundestagsabgeordnete Hostert betont die Bedeutung der bereitgestellten Gelder für der Sanierung unserer Städte, Kommunen und Landkreise: „Für unseren Wahlkreis Böblingen würde das bedeuten, dass insgesamt mehr als 215 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. So könnten beispielsweise die Stadt Böblingen mit 23,5 Millionen Euro, Sindelfingen mit 31,4 Millionen Euro und Leonberg mit 28 Millionen an zusätzlichen Mitteln rechnen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise vor, die oft Träger unserer Krankenhäuser und Schulen sind. Für den Landkreis Böblingen wären das zusätzliche 76,5 Millionen Euro. Endlich nimmt die Frage, wie die Sondermilliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen, Form an.“
Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur. Die Mittel werden nicht direkt aus den Budgets ausgezahlt, vielmehr refinanziert der Bund Ausgaben, nachdem die Investitionen getätigt wurden.
Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.
„Das Sondervermögen ist eine langjährige SPD-Forderung. Ohne die 500 Milliarden Euro inklusive der 100 Milliarden für die Länder wäre die SPD nicht in die Koalition eingetreten. Ich freue mich deshalb riesig, dass diese SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns im Wahlkreis Böblingen Realität wird“, so Hostert.
