Hostert: „Die Vorgänge im Magdeburger Landtag machen mich fassungslos.“
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Am 6. Oktober wurden in der Nachkriegsgeschichte Deutschland erstmals zwei Rechtsextremisten in ein Landtagspräsidium gewählt. Dies veranlasste die SPD-Bundestagsfraktion am selben Tag abends zu einem spontanen Protestmarsch in Berlin, an dem sich auch die Böblinger Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert beteiligt hat.
Der Protestmarsch startete am Reichstagsgebäude und führte über das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, der 1933 zum Hauptschauplatz der von den Nationalsozialisten organisierten Bücherverbrennungen wurde. „Die Vorgänge im Magdeburger Landtag machen mich fassungslos“, erklärt Jasmina Hostert. Es sei zwar abzusehen gewesen, dass die AfD mit Tobias Rausch mit Stimmen des BSW erstmals einen Landtagspräsidenten stellen würde, doch „dass dieser noch zusätzliche Stimmen von demokratischen Abgeordneten bekommt und anschließend der als besonders radikal geltende Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wird, überschreitet alle Grenzen. Haben wir denn aus unserer Geschichte nichts gelernt?“
Besonders kritisiert Hostert das Verhalten der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten: „Was ist so schwer daran, Farbe zu bekennen, keine Rechtsextremisten wählen zu wollen?“ Statt einer Ablehnung hatte die CDU-Fraktionsspitze lediglich eine Enthaltung empfohlen. „SPD, Grüne und Linke haben ihre Ablehnung angekündigt, die CDU windet sich und plötzlich sind sogar noch zusätzliche Stimmen für die Rechtsextremisten vorhanden. Ich wünsche mir jetzt eine entschiedene Reaktion von der CDU. Die Christdemokraten haben einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik geleistet. Es kann doch nicht in ihrem Interesse liegen, sich selbst und den Parlamentarismus auf diese unwürdige Weise zu demontieren.“
Alicia Mahner und Leandro Ceddia beim Protestmarsch in Berlin
Am Protestmarsch ebenfalls teilgenommen haben auch die Gärtringerin Alicia Mahner und der Weissacher Leandro Ceddia, die aktuell beide im Bundestagsbüro von Jasmina Hostert hospitieren. Beide gehören dem Kreisverband Böblingen der Jusos an, der Jugendorganisation der SPD. „Wir stehen an einem Punkt, an dem wir Haltung für die Demokratie zeigen müssen“, begründet Mahner ihre Teilnahme, „Wir müssen aufstehen, widersprechen und Verantwortung übernehmen.“ Und Ceddia ergänzt: „Wer Rechtsextremisten zur Macht verhilft, ist in meinen Augen kein Demokrat mehr. Ich wünsche mir insbesondere aus der CDU viel mehr Widerspruch. Wir sind mehr und das müssen wir jetzt zeigen.“
