Wirtschaftlicher Schwung durch gezielte Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen – auch im Landkreis
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das den Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad bringen soll. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen infolge der Einigung zwischen Bund und Ländern wird ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das Wirtschaft, Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen stärkt.
„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Mit diesem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neuen wirtschaftlichen Schwung zu sorgen. Unsere Booster für den Standort Deutschland: Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für unsere Kommunen“, erklärt Jasmina Hostert, Abgeordnete für den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag.
Bund entlastet Kommunen
Besonders erfreulich auch für die Kommunen im Landkreis Böblingen: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich in den Verhandlungen vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. „Diese Mittel können beispielsweise in den sozialen Wohnungsbau und Krankenhäuser, aber auch in Schulen und Kitas investiert werden“, so Hostert, die erst vor kurzem zur bildungs- und familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt wurde, „Diese Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können.“
Innovation und Standortattraktivität fördern
Kernelemente des Investitionssofortprogramms sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren und von denen viele im Landkreis Böblingen vertreten sind, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Hostert abschließend.
